politiker dürfen machen was sie wollen

[stevo12]

jawoll, das ist sogar gesetzlich geregelt.
im GG heißt es zum bundestag, artikel 38
"sie sind vertreter des ganzen volkes, an aufträge und weisungen nicht gebunden und nur ihrem gewissen unterworfen."

wie kann jemand vertreter des volkes sein, wenn des volkes wille egal ist?
super

[Ragnar]

Du kannst doch auch tun was du willst, oder nicht?
Das einzige was dich daran 'hindert' ist ein Fetzen Papier namens GG.

Und was Politiker angeht: Nur weil es im GG steht heißt es nicht das sie das auch dürfen. Denn letztlich geht die Staatsgewalt doch immer vom Volk aus. Du vergisst dein Handeln kann dir niemand vorschreiben, du kannst es dir aber vorschreiben lassen...

[Peperoni]

Ist halt kein imperatives Mandat.
Ich war schon immer dafür, dass die nur das umzusetzen haben was von der Mehrheit so gewählt wurde. Um die Überprüfung dessen Einhaltung könnte sich ja die Rechtsabteilung kümmer. Ist aber überall auf der Welt nicht imperativ so viel ich weiß.
Theoretisch könnten zB. die Grünen, wenn die gewählt werden nicht die Atomkraftwerke abschalten obwohl die es vorher gesagt haben. Oder es könnte sogar die SPD gewählt werden und die Politik gegen dihr Klientel machen. Oder es könnte sogar die CDU gewählt werden die dann plötzlich linke Politik macht und einfach die AKWs abschaltet. Solche verrückten sachen können theoretisch ohne imperatives Mandat passieren.
Oh, da war ja was... die sind ja passiert.

Und dann entrüsten die sich auch noch darüber, dass sich kein Schwein die Wahlprogramme durchlies. Außer ich vielleicht.

[Ragnar]

Irgendwie sehen die Politiker doch was sie davon haben. Unter 50% Wahlbeteiligung bei uns in Brandenburg

[Eagle.Ash.Eagle]

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[Megalitiker]

Die Staatsgewalt geht vom Volk aus? Leben wir in dem selbem Land?